Op de Punkt – Oktober 2017

Ein Wahlkampf mit Unklarheiten

Der Wahlkampf in Steinsel hat in den letzten Wochen für mehrere Unklarheiten gesorgt. Lassen Sie uns zusammen noch einmal die wichtigsten Punkte durchgehen und die jeweilige Position der CSV erläutern.

Das Recyclingcenter

Wir haben es bereits in unserem Programm erwähnt, das bestehende Recyclingcenter funktioniert gut, jedoch muss wegen seiner Lage ein neues Gelände gefunden werden. Die hierbei oft erwähnte Variante auf dem Heisdorfer Plateau war aber nur eine von insgesamt sechs diskutierten Ideen, für welche aber eine Genehmigung vom Umweltministerium verweigert wurde. Der Vorschlag war also schnell vom Tisch. Alle sechs sind wegen unterschiedlichsten Gründe schwer umsetzbar: Umweltschutz, Verweigerung von Besitzern zu verkaufen, exorbitante Verkaufspreise, Zugänglichkeit und Parkmöglichkeiten, Weigerung zur Zusammenarbeit seitens der Nachbargemeinde Walfer.

Wenn man also nur eine der sechs Ideen kritisiert, nämlich die auf dem Heisdorfer Plateau, lässt man die immensen Anstrengungen des Schöffenrates der letzten 6 Jahre komplett außer Acht.

Für die CSV sind das Ausloten eines geeigneten Grundstückes und der Bau eines neuen modernen Recyclingcenters eine der Hauptaufgaben der kommenden 6 Jahre.

Der Feldweg in Müllendorf (speziell für Landwirtschaftliche Fahrzeuge)

Dieser Weg ist eines der Hauptprojekte der scheidenden Koalition und wird von allen Seiten als Erfolg gepriesen: Von Einwohnern, die endlich Straßen vorfinden die von weniger Traktoren und anderem schwerem Gerät befahren werden, sowie Landwirtschaftsbetrieben, die durch diesen Feldweg, schneller und leichter auf die Steinseler Höhen gelangen.

Wie so oft, gibt es auch hier, kleinere Ärgernisse! Das Landwirtschaftsministerium hat der Gemeinde Steinsel vorgeschrieben, eine Schotterstraße zu bauen wegen Gründen der Wasserdurchlässigkeit. Eine sehr kostspielige Variante, die auch noch mit sich brachte, dass sich bei Regen der Zustand der Straße verschlechterte, hingegen bei Trockenheit, enorm viel Staub aufgewirbelte.

Die nun gefundene Lösung, welche 2018 realisiert wird, sieht das Verlegen von regendurchlässigen Betonplatten vor. Auch dies wurde der Gemeinde von der staatlichen Verwaltung vorgeschrieben und auch hierbei handelt es sich wiederum eine kostspieligere Variante als das einfache Auftragen von Asphalt.

Hieraus sollte nicht versucht werden der Koalition einen Strick zu drehen. Auch ist es als Wahlkampfthema gänzlich ungeeignet, da kein Fehlverhalten von kommunaler Seite vorliegt.

Der neue PAG und der fehlende politische Mut

Dieser von der Oppositionspartei in Umlauf gebrachte Werbespruch, hört sich wie so vieles im Leben gut an, ist aber radikal falsch und entbehrt jeder Grundlage und muss deswegen richtiggestellt werden.

Der neue allgemeine Bebauungsplan ist ein Großprojekt von so großer Spannweite, dass für seine noch nicht gänzlich abgeschlossene Ausarbeitung mehrere Ingenieurbüros benötigt werden. Die Gemeinde hat in dieser Angelegenheit, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden, innoviert indem sie die Renaturierung der Alzette in den Plan mit aufgenommen hat. Bis zur Aufnahme in den PAG gab es viele technische Details zu klären, die aber mit Geduld und dem Bestreben nach Umsetzung gelöst werden konnten.

Danach galt es nur noch für jedes Grundstück die strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dies soll die ökologische Verträglichkeit mit einer möglichen Bebauung analysieren. Eine Mammutaufgabe, die zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Textes noch nicht abgeschlossen war.

Wegen dieser Verzögerung hat sich der Schöffenrat dazu entschlossen den PAG erst nach den Wahlen vorzustellen, dies wurde auch dem Gemeinderat so mitgeteilt. Es wird dem neuen Gemeinderat ermöglichen die Diskussionen in aller Ruhe und ohne jeglichen Druck zu führen.

Es sei erwähnt, dass alle Gemeinderatsmitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden waren. Sollte also eine Partei der Meinung sein, dass es jemandem an Mut fehlt, so meint sie wohl sich selber, denn die Gemeinderäte der Opposition hätten ihr Unverständnis sofort in der Ratssitzung zum Ausdruck bringen können, taten es aber wohl mangels Mut nicht.

Der soziale Wohnungsbau

Die Gemeinde hat Bauland zur Schaffung von Sozialwohnungen in Müllendorf erworben. Der Fonds du Logement in seiner Rolle als Bauträger hat diese errichtet. Vor der Verwirklichung hat die Straßenbauverwaltung den Abstand zwischen Straße und Gebäude festgelegt, damit die Sicht der Verkehrsteilnehmer auf dieser Kreuzung gewährleistet ist.

Leider stellte sich kurz vor der Fertigstellung des Baus heraus, dass die Wohnungen, so wie ursprünglich vorgesehen, nicht ausschließlich an Steinseler Bürger vermietet werden können, da diese Regelung in den Statuten des Bauträgers nicht vorgesehen ist. Um aus dieser verzwickten Situation herauszukommen, hat der Schöffenrat gemeinsam mit der neuen Direktion des Fonds du Logement festgehalten, dass 6 von 15 Wohnungen von der Gemeinde erworben werden um anschließend den Schwächeren unserer Gemeinschaft vermitteln zu können.

Ein gelungenes Projekt, wobei die Opposition keine weiteren Kritikpunkte als Lage, Parkstellplätze oder Schnelligkeit der Verteilung eben dieser Wohnungen findet. Überhaupt keine Beachtung bei der Opposition findet die Mühe des Sozialamtes einen gerechten Verteilerschlüssel zu finden.

Ein weiteres Beispiel, dass man sich besser vorher informiert und den Erläuterungen des Schöffenrates zuhören sollte. Ohne Detail- und Sachkenntnis sollte man sich nicht vor den Karren spannen lassen.

Ein weiteres Projekt mit Sozialwohnungen wird auf dem alten Gelände „Ecker“ im Steinseler Ortskern realisiert. Bis zu 6 Wohnungen sind vom Bauherrn zu diesem Zweck vorgesehen. Hierfür hatte letzterer gar keine gesetzliche Verpflichtung, da das Gesetz zum Zeitpunkt des Votums der Gemeinde keine solche Bestimmung enthielt. Ein weiterer Erfolg sozialer Politik der LSAP-CSV Mehrheit. Beides Parteien, welche das „S“ nicht nur im Herzen, sondern auch im Namen tragen.

Desweitern wird auch vergessen, dass mehr Parkstellplatze die für Wohnungen zur Verfügung stehende Fläche verringert und verteuert hätten. Was wiederum dazu führen würde, dass Wohnungen in Steinsel nur von sehr gut verdienenden Menschen erwerbbar wären. Dies ist nicht Teil der CSV-Philosophie oder die des Schöffenrates.

Die Kritik am Gemeindebudget

Vorneweg eine allgemeine Klarstellung: Die Gemeinde ist kein Unternehmen und existiert nicht um Gewinn zu erzielen. Sie hat als Mission seinen Einwohnern allgemein nützliche Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Wenn Projekte für einen längerfristigen Zeitraum und mit Weitsicht geplant werden, verlangt dieses Vorgehen höhere Investitionen, da man schon für zukünftige Herausforderungen gewappnet sein will. Dies erklärt warum die Gemeinde in den vergangenen Jahren Kredite aufnehmen musste.

Desweiteren lassen sich die Schulden der Gemeinde nur auf zwei Wegen abbauen, erstens in dem man die alten frühzeitig zurückerstattet oder zweitens in dem man Investitionen in neue Projekte verringert.

In dieser Logik sind also Ideen wie der Bau eines Parkhauses, der Erwerb von Land zur Schaffung von sozialen Wohnraum welches nicht im Bauperimeter liegt, leider nicht möglich. Die Oppositionspartei muss sich also von ihren Ideen in der „Retrospektive“ verabschieden.

So viel zu den strittigen Punkten dieser Wahlkampagne. Die CSV mitsamt ihrem Schöffen kennen alle Akten sehr gut und vertreten den Standpunkt, dass man eine Politik betreiben muss, bei der die Kunst darin liegt, prioritär die Projekte anzugehen, die auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzbar sind.

Wir versprechen dem Wähler keine Luftschlösser: Die CSV steht für eine seriöse Politik, die den Wähler nicht hinters Licht führt.